Interview mit dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor für Die Presse

Wien, Austria, 9. 2. 2013 | interview

In einem Interview sprach Sloweniens Präsident über die Verantwortung einzelner Politiker gegenüber den Menschen und dem Rechtsstaat, eine stärkere und gemeinsame Europäische Union und betonte seine Überzeugung, dass Slowenien aus der gegenwärtigen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Krise stärker hervorgehen wird.

Er sieht seine Aufgabe in der Integration und Weiterarbeit bei den Schlüsselthemen, die für Slowenien langfristig wichtig sind: die Arbeitsmarktreform, die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien und der Verfassungszusatz in Bezug auf Referenden.

Der slowenische Präsident gab das Interview am Rande seines Besuches in Wien.

Anlage: Interview – Die Presse

"Viele Slowenen haben das Gefühl, dass im Land Ungerechtigkeit herrscht"
9.2.2013

WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

Sloweniens Präsident Borut Pahor ermahnt die Politiker seines Landes, den Rechtsstaat zu respektieren. Er zeigt sich optimistisch, dass Slowenien bald wieder zu den Stars in der EU zählt.

Mein Job als Präsident ist, darauf zu achten, dass trotz politischer Unsicherheit bei den Themen weitergearbeitet wird, die langfristig wichtig sind. Ich habe deshalb die Chefs aller Parlamentsparteien zu einem Treffen geladen, um in drei Bereichen einen Konsensus zu finden: bei der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien, beim Verfassungszusatz für Referenden und der Arbeitsmarktreform. Es ist aber nicht mein Job, eine neue Regierung zu schaffen oder einen neuen Premierminister.

Premier Janša hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Es gibt Vorwürfe, dass unklar sei, woher sein Vermögen stammt. Sollte er zurücktreten?

Ich habe schon vor meiner Angelobung als Präsident und bevor ich von diesem Fall gewusst habe, gesagt: Ich werde keiner Person, die ein öffentliches Amt innehat, sagen, dass sie bleiben oder gehen soll. Das liegt in der Verantwortung des jeweiligen Politikers. Der Premier hat sich entschieden zu bleiben und über die Richtigkeit dieser Entscheidung werden die Wähler bestimmen. Mein Job ist, jeden davon zu überzeugen, dass er oder sie den Rechtsstaat respektiert. Denn in Sloweniens Gesellschaft gibt es ein starkes Gefühl, dass im Land Ungerechtigkeit herrscht. Das ist ein Hauptgrund für die Proteste auf den Straßen.

Heizt der Umstand, dass der Premier nicht zurücktritt, die Proteste noch weiter an?

Es gibt in unserer Gesellschaft die Freiheit zu demonstrieren. Aber es ist sehr wichtig, jede Gewalt zu verhindern. Viele Politiker schauen vor allem auf kurzfristige Eigeninteressen. Ich möchte mit dem Premier und allen anderen zusammenarbeiten, damit die Slowenen dieses Vertrauen in die Politik zurückerlangen. Das ist aber nicht so einfach.

Slowenien trat als erstes Land Ex-Jugoslawiens der EU bei, galt als Musterschüler. Nun wandelt sich das Bild ob der politischen und ökonomischen Krise. Fürchten Sie um den guten Ruf des Landes?

Niemand hat eine so tiefe politische, wirtschaftliche und moralische Krise vorhergesehen. Alle glaubten, dass diese Erfolgsgeschichte ewig so weitergeht. Jetzt ist klar, dass einiges in unserer Gesellschaft geändert werden muss. Irgendetwas muss in dieser Übergangsperiode von den 1990ern bis 2008 schiefgelaufen sein – etwa bei der Privatisierung. Die Konsequenzen haben sich in der Rezession gezeigt. Jetzt ist es Zeit, Fehler der Vergangenheit zu beheben. Aber Sie werden sehen: Slowenien wird stärker als bisher aus dieser Krise hervorgehen und wieder unter den Stars der EU sein.

Die Krise hat auch andere Teile Europas getroffen. Sie führt zu einer Diskussion zwischen einigen EU-Staaten, die an den Streit zwischen den Republiken vor Jugoslawiens Zerfall erinnert. Der reichere Norden wirft dem ärmeren Süden vor, ihn mitfinanzieren zu müssen.

Im Jahr 1990 war ich gegen den Erhalt Jugoslawiens und für ein souveränes Slowenien. 2013 bin ich für ein souveränes Slowenien innerhalb eines stärker integrierten Europas. Einige der Probleme, denen wir uns als Slowenen, Österreicher, Europäer gegenüber sehen, könnten schneller gelöst werden, wenn wir stärkere gemeinsame Institutionen in Brüssel hätten. Es ist Zeit, über die Vereinigten Staaten von Europa nachzudenken. Es geht nicht um einen „Melting Pot“ wie in den USA, aber um eine stärkere gemeinsame Union.

Es gibt aber in der EU gegenteilige Trends. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, dass der britische Premier David Cameron in seinem Land eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Austritt anstrengt.

Ich war auch Premier Sloweniens und damit auch Teil des europäischen Rats. Zu Beginn der Krise hatten wir keine Werkzeuge, um ihr beizukommen. Aber das haben wir verbessert. Wenn eine Nation entscheidet, aus der EU auszutreten, kann sie das tun. Das ist der Unterschied zu Ex-Jugoslawien: Alles geschieht auf der Basis von freiem Willen.

Sind bezüglich der slowenischen Volksgruppe in Österreich nun alle Probleme gelöst?

Nein. Es ist nicht alles gelöst, aber es sollte gelöst werden. Das Ortstafel-Memorandum wurde noch nicht umgesetzt. Es geht nicht nur um Verpflichtungen Österreichs bezüglich des Staatsvertrages. Es geht um das Recht der Mitbürger, eine unterschiedliche nationale Identität zu leben. Aber eines ist klar: Die Atmosphäre hat sich zum Positiven verändert, seit Slowenien der EU beigetreten ist. Wir haben eine sehr gute Kooperation zwischen Wien und Ljubljana.

Zur Person
Borut Pahor ist seit Dezember neuer Staatspräsident Sloweniens. Von 2004 bis 2008 saß der Politikwissenschaftler im EU-Parlament. 2008 siegte er als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen und wurde slowenischer Premierminister. Als er Ende 2011 eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor, musste er das Amt des Regierungschefs abgeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)